Haushaltsplan für 2021 beschlossen

Der Kreistag des Landreises Darmstadt-Dieburg hat in seiner letzten Sitzung des Jahres (14.12.) den Etat für 2021 beschlossen. Leider weist auch der Kreishaushalt für kommendes Jahr durch die Coronabelastungen ein Defizit aus.

Allerdings gibt es auch eine gute Nachricht für die Städte und Gemeinden: die Kreis- und Schulumlage wird nicht erhöht!

Den kompletten Kreishaushalt 2021 können Sie hier einsehen und  meine geplante Haushaltsrede gibt es im Folgenden zum nachlesen.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren,

In dieser Legislaturperiode ist es die letzte Haushaltsrede. Insgesamt meine zehnte. Ich habe mir die Reden nochmal angesehen, sie haben immer aufeinander aufgebaut. Der rote Faden unserer erfolgreichen Kreispolitik wurde immer weitergeführt.

Wir waren und sind stolz auf unsere Investitionen in Schule und Bildung. Hier sind wir nach wie vor Vorbild und Vorreiter für viele Landkreise und kreisfreie Städte.

Hessenweit liegen wir bei der Betreuung von Schülerinnen und Schülern vorne. Nirgendwo sonst wird der Pakt für den Nachmittag so konsequent umgesetzt wie in unserem Landkreis. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die Bildungsgerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir investieren in die Gesundheitsversorgung unserer Kreisbewohnerinnen und Kreisbewohner. Im stationären und ambulanten Bereich. Wir bauen ein neues modernes Bettenhaus und sichern durch Praxisumwandlungen in medizinische Versorgungszentren die ambulante Versorgung.

Wir bauen unseren ÖPNV kontinuierlich aus, investieren in Bus und Bahn. Managen die Schülerbeförderung. Kümmern uns aber auch um den Radverkehr.

Wir betreiben eine aktive Wirtschaftsförderung und unterstützen potentielle Investoren bei der Ansiedlung im Landkreis. Damit stärken wir unseren Wirtschaftsstandort und sichern die Steuereinnahmen, die wir für die Finanzierung unserer Projekte dringend benötigen.

So weit so gut, es gäbe noch viel hinzuzufügen. Z.B. Wir sind Meister im Mülltrennen, wir sind ein innovativer Landkreis mit motivierten Menschen, die sich stark ehrenamtlich engagieren.

Und fast schon nebenher haben wir in den letzten Jahren Krisen überwunden und bewältigt. Im Jahr 2009 hat uns die Wirtschafts- und Finanzkrise erreicht, im Jahr 2016 hatten wir die Herausforderung der Flüchtlingskrise bewältigen müssen. Aber was jetzt passiert, war für jeden von uns bisher unvorstellbar. Ich spare es mir, auf die COVID19-Krise und ihre unmittelbare Folgen einzugehen. Dazu möchte ich als Bürgermeisterin und Kreistagsabgeordnete nur Danke sagen: Dem Landrat und seinem Verwaltungsstab, die seit dem 06.03.2020 an 283 Tagen, Tag und Nacht, unter der Woche, an Wochenenden und Feiertagen unermüdlich und vorbildlich die Krise für und mit uns managen und die Öffentlichkeit informieren. Herzlichen Dank dafür!

Was die Krise uns an Spätfolgen bringen wird, ist heute noch nicht absehbar. Der Rückgang an Gewerbe- und Einkommenssteuer wird den Landkreis zeitverzögert erreichen. Die Corona-bedingten Mehrkosten in der Gesundheitsversorgung sind erheblich und heute noch unklar, was davon von uns aus Steuergeldern zu finanzieren ist. Auch die freiwilligen Unterstützungsmaßnahmen, die wir gemeinsam beschlossen haben und für richtig erachten, werden unseren Haushalt im nächsten und übernächsten Jahr belasten.

Wir investieren trotzdem und trauen uns auch neue, innovative Wege zu gehen. Zum Beispiel mit dem Shuttle-on-Demand-System. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass jeder Euro, den wir bei uns investieren, aktive Wirtschaftsförderung ist.

Seit 2016, also zum 6. Mal in Folge ist der Ergebnishaushalt ausgeglichen. Bei einem Haushaltsvolumen von 555 Mio. EUR ist der Überschuss von 111.283 EUR die schwarze Null, eine Punktlandung. Sorgen bereitet uns vor allem der Finanzhaushalt, weil es nicht gelingt, die ordentliche Tilgung durch den Zahlungsmittelfluss aus Verwaltungstätigkeiten auszugleichen. Es bleibt ein negativer Saldo von 4,7 Mio. EUR. Rechnet man den Beitrag an die Hessenkasse in Höhe von 7,3 Mio. EUR dazu, ergibt sich ein negativer Zahlungsmittelfluss von 12 Mio. EUR. Und dieses Problem wird, wie bereits ausgeführt in den nächsten Jahren größer.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich den Antrag der CDU-Fraktion auf Reduzierung des Kreisumlagen-Hebesatzes nicht. De facto wird der Hebesatz der Kreisumlage reduziert. Von 36,10 %-Punkte auf 34,68 %-Punkte nämlich um den Wert um den die Schulumlage steigt. So dass nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren der Gesamthebesatz im Vergleich zu 2020 gleich bleibt. Für uns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, im Kreistag, die häufig im Interessenskonflikt stehen, ist damit die „Welt in Ordnung“.

Was aber überhaupt nicht passt, ist dass die CDU im gleichen Atemzug Anträge mit einem Gesamtvolumen von 1.775.000 EUR stellt. Über den Antrag zur Straßenunterhaltung haben wir uns schon einmal eingehend unterhalten. An unserer Haltung hat sich nichts geändert, wir werden den Antrag ablehnen. Zu den Digitalisierungsanträgen wird später mein Fraktionskollege sprechen.

Unsere Haltung zu den Anträgen der Linken habe ich bereits im HFA-Ausschuss erläutert, wir werden sie ablehnen. Zum Thema Wohnungsbau wird meine Fraktionskollegin später sprechen.

Der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2021 sowie der Ergänzungsvorlagen des Kreisausschusses werden wir selbstverständlich zustimmen.

Damit komme ich zum Schluss, aber nicht ohne mich zuvor im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltung, namentlich Herrn Hutterer und seinem Team für die geleistete Arbeit zu bedanken. Ich bitte Sie, diesen Dank an alle am Prozess beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzugeben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!